Allgemeine Geschäftsbedingungen
Feevoli
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns, Feevoli, Inhaber Frau Svenja Warner als Anbieter schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst die nachfolgenden Schritte:
Unter dem Button „Leistungsübersicht“ findet der Kunde das aktuelle Leistungsangebot sowie die aktuell geltenden Konditionen des Anbieters. Der Kunde nimmt über das Kontaktformular unter dem Button „Beratung anfragen“ Kontakt mit dem Anbieter auf und fragt die für ihn interessanten Leistungen an. Die Anfrage kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Im nächsten Schritt erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, welcher ein auf seine Anfrage zugeschnittenes Anamnese- und Antragsformular sowie ein Hinweis dazu beigefügt ist, welche Informationen, Fotos und/ oder Berichte der Anbieter zu dem Hund benötigt. Die E-Mail fasst außerdem nochmals die Konditionalen der Leistung zusammen.
(3) Nach Erhalt der angeforderten Unterlagen durch den Kunden wird der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung per E-Mail übersenden.
(4) Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Diese E-Mail enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
(5) Spätestens binnen 28 Tagen nach Erhalt des Rechnungsbetrages wird der Anbieter dem Kunden das Leistungsergebnis übersenden.
(6) Sofern zur Leistungserbringung ein Beratungsbedarf per Telefon oder E-Mail besteht, nimmt der Anbieter vor Beginn der Leistungserbringung Kontakt zum Kunden auf.
(7) Hat der Kunde einen Leistungsumfang inklusive einer Betreuungszeit gebucht, beginnt die Betreuungszeit nach Aushändigung des jeweiligen Ernährungsplans.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von dem Kunden gewählten Leistungsumfang und der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung.
(2) Der Kunde kann zusätzliche Leistungen jederzeit bei dem Anbieter anfragen. Eine Reduzierung der vertraglichen Leistungen kann vom Kunden nicht vorgenommen werden.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
Rechnungen des Anbieters sind sofort fällig und zahlbar binnen längstens 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung.
§ 5 Leistungserbringung / Zahlungsverzug
(1) Der Anbieter wird dem Kunden die Leistungsergebnisse binnen spätestens 28 Tagen ab Erhalt des Rechnungsbetrages übersenden. Sofern hierfür zunächst ein Beratungsgespräch durchzuführen ist, vgl. § 2 Abs. 5 dieser AGB, wird der Anbieter die Leistung binnen spätestens 28 Tagen ab erfolgreicher Durchführung dieses Gespräches erbringen.
(2) Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht binnen der 14-tägigen Zahlungsfrist des 1 Abs. 4 dieser AGB, wird der Anbieter dem Kunden eine letzte Zahlungsfrist setzen. Kommt der Kunde seiner Pflicht dann nicht nach, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 6 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet zu jeder Zeit wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben in dem auf ihn bzw. seinen Hund zugeschnittenen Anamnese- und Antragsformular sowie in den weiteren mitgeteilten Informationen, Fotos und/ oder Berichten zu machen.
(2) Die Mitwirkungsleistungen des Kunden sind notwendig, um den Vertragszweck zu erreichen. Sie stellen daher rechtlich Hauptleistungspflichten des Kunden dar.
(3) Erfüllt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, wird der Anbieter den Kunden in Textform unter Beifügung der9ursprünglichen Anforderung eine je nach Art und Umfang der Mitwirkungsleistung angemessene Frist zur Nachholung der Mitwirkung setzen. Kommt der Kunde seiner Pflicht dann nicht nach, steht der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter weist darauf hin, dass es sich bei dem Leistungsergebnis des Anbieters um Futtervorschläge handelt. Der Anbieter wird den Futterplan nach aktuellen ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen und Informationen gestalten. Die Nährstoffdeckung nach NRC-Richtlinien in allen Lebensphasen des Tieres wird bei allen Futterplänen berechnet und auf Wunsch auch dem Kunden auch übermittelt.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Ernährungsberatung und die Umsetzung des Futterplans von der Mitarbeit und Umsetzung der Vorgaben des Futterplans durch den Kunden abhängen.
(6) Der Anbieter weist außerdem darauf hin, dass die Futterempfehlungen keine tierärztliche Untersuchung oder Behandlung ersetzen können. Die übermittelten Vorschläge sind keine medizinischen Ratschläge und ersetzen keine medizinische Diagnose, Beratung und/ oder Behandlung durch einen Tierarzt. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden den Futterplan durch einen Tierarzt auf Eignung für seinen Hund überprüfen zu lassen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, die Agentur den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Agentur und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben.
(3) Eine Garantie für die Aktualität oder Richtigkeit der Futtervorschläge oder für den Erfolg der Ernährungsberatung besteht für die von dem Anbieter gelieferten Futtervorschläge nicht.
§ 9 Datenschutz
Die von dem Kunden eingegebenen und übermittelten personenbezogenen Daten werden von dem Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(2) Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Website-Button „Widerrufsrecht“ auf der Website des Anbieters. Dort finden Sie auch das Musterwiderrufsformular.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
IV. Widerrufsrecht
Die Widerrufsbelehrung sollten Sie unter einem gesonderten Button „Widerrufsrecht“ auf der Website abrufbar bereit halten und dem Kunden außerdem nochmals gesondert mit der Auftragsbestätigung übersenden.
Die Widerrufsbelehrung können Sie dann wie folgt übernehmen:
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Feevoli, Frau Svenja Warner, Lauenburger Allee 45, 47269 Duisburg, Telefon: 0172-5233505, E-Mail: feevoli.eb@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Feevoli
Frau Svenja Warner
Lauenburger Allee 45
47269 Duisburg
E-Mail: feevoli.eb@gmail.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum